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85 Prozent der Härtefallgesuche sind behandelt

80 Millionen Franken an Härtefallhilfe im Kanton Zürich. Bild: PD
80 Millionen Franken an Härtefallhilfe im Kanton Zürich. Bild: PD

 

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat innerhalb von sechs Wochen rund 580 Millionen Franken an Härtefallhilfe ausbezahlt und 4580 Gesuche gutgeheissen.

 

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat innerhalb von sechs Wochen rund 580 Millionen Franken an Härtefallhilfe ausbezahlt und 4'580 Gesuche gutgeheissen. Damit sind mehr als 85 Prozent der Gesuche behandelt. Die Finanzdirektion konnte so zahlreichen von Corona-Restriktionen direkt betroffenen Unternehmen eine rasche Erleichterung verschaffen, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich ob dieser Bilanz an einer Medienkonferenz in Zürich beeindruckt.

 

Finanzdirektor Ernst Stocker hatte den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements zu der Medienkonferenz eingeladen, weil die Zusammenarbeit von Bund und Kanton bei der Umsetzung des Covid-Härtefallprogramms in den letzten Wochen sehr eng war. Bundesrat Ueli Maurer bezeichnete es als richtig und zielführend, dass sich die Kantone an den Härtefallgeldern beteiligen und für den Vollzug zuständig sind. Er warnte aber auch vor den enormen Kosten, für welche die nächsten Generationen bezahlen müssten. Der Staat könne zwar bei Härtefällen eine Entschädigung ausrichten, aber nicht den Anspruch erfüllen, alles und jedes abzugelten.

 

Auszahlungen früher als erwartet

Im Kanton Zürich seien die von den Pandemie-Massnahmen des Bundes besonders betroffenen Unternehmen schneller als ursprünglich erwartet zu den in Aussicht gestellten Hilfsgeldern gekommen. Dies sei einem besonderen Effort der Finanzverwaltung der Finanzdirektion und ihrer externen Prüfer zu verdanken. Insbesondere das gemeinsam mit dem Amt für Informatik entwickelte Tool zur Online-Eingabe der Gesuche habe sich dabei bewährt: Es sei jederzeit, auch bei grossem Gesuchseingang, voll funktionsfähig gewesen und habe danach die Behandlung der insgesamt 6375 Gesuche der ersten beiden Zuteilungsrunden erleichtert. Noch pendent seien derzeit noch knapp 850 Gesuche. Diese stammen vor allem von grossen Unternehmen und umfassen ein Anspruchsvolumen von 608 Millionen Franken: bei diesen Gesuchen ist ein erhöhter Prüfaufwand erforderlich.
2. Zuteilungsrunde: 4'085 Gesuche bewilligt

In der zweiten Zuteilungsrunde hat die Finanzdirektion 4085 Gesuche und Beiträge von 475,3 Millionen Franken bewilligt (in der ersten Zuteilungsrunde waren es 104,3 Millionen Franken gewesen). Der weitaus grösste Teil habe auch in der zweiten Runde nicht rückzahlbare Beiträge betroffen. Bei 784 Gesuchen hat die Finanzdirektion eine Kürzung des nachgesuchten Beitrags um insgesamt 84,3 Millionen Franken verfügt, weil die betreffenden Unternehmen sonst überentschädigt worden wären.

 

598 Gesuche habe die Finanzdirektion in der zweiten Zuteilungsrunde abgelehnt, hauptsächlich weil die Berechtigung gemäss den Vorgaben des Bundes – der den grössten Teil des Programms finanziert – nicht ausgewiesen gewesen sei oder weil die erforderlichen Unterlagen selbst auf Nachfragen hin nicht vorgelegt worden sind. Die Ablehnungen entsprechen in der zweiten Zuteilungsrunde einem Anteil von derzeit 10.7 Prozent, also deutlich weniger als in der ersten Runde mit 35.6 Prozent. Gegen 64 Entscheide aus beiden Zuteilungsrunden seien noch Rekurse pendent, was einem Prozent der Gesuche entspreche.

 

Bei der zweiten Zuteilungsrunde konnten alle Unternehmen ein Gesuch einreichen, die 40 behördlich verordnete Schliessungstage oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 Prozent zu beklagen hatten. Das bedeutete, dass die Gastronomie, der Tourismus, der Freizeitbereich und die Event-Branche besonders zahlreich vertreten waren. Die meisten erhielten einen nicht rückzahlbaren Beitrag von bis zu 100'000 Franken (2645) oder zwischen 100'000 und 250'000 Franken (1005). Nur 73 Gesuchsteller bekamen bisher den Maximalbeitrag von 750'000 Franken, was sich allerdings noch ändern dürfte, wenn auch die grösseren Unternehmen alle behandelt sein werden.

 

Dritte Zuteilungsrunde in Vorbereitung

Zurzeit bereite die Finanzdirektion eine dritte Zuteilungsrunde vor, nachdem der Kantonsrat dafür bereits den notwendigen Zusatzkredit gesprochen hat. Voraussichtlich werden sich dabei auch Unternehmen bewerben können, die bis zum 29. Februar 2020 noch keine Umsätze hatten und zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet worden sind. Die Finanzverwaltung wird das Gesuchsportal gemäss den neuen Vorgaben des Bundes anpassen und die dritte Zuteilungsrunde so schnell wie möglich eröffnen. Dies werde voraussichtlich in der zweiten Hälfte April sein.

 

Quelle: Medienmitteilung der Finanzdirektion Kt. ZH vom 30.3.2021