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Deponie Tägernauer Holz: Teilerfolg mit neuen Hürden

Der Kampf um den Tägernauer Wald geht in eine neue Runde. Bild: depo-nie.com
Der Kampf um den Tägernauer Wald geht in eine neue Runde. Bild: depo-nie.com

 

Die Gemeinden Gossau ZH und Grüningen nehmen Stellung zum Bundesgerichtsurteil im Falle der geplanten Deponie im Tägernauer Holz.

 

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Politischen Gemeinde Grüningen, welche diese mit Unterstützung der Politischen Gemeinde Gossau ZH gegen den Richtplaneintrag der Deponie Tägernauer Holz eingereicht hatte, gutgeheissen. Das parallel dazu eingeleitete Beschwerdeverfahren des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), der ZAV Recycling AG, der Interkantonalen Anstalt Limeco und des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen, wurde mit dem Beschwerdeverfahren der Gemeinde vereinigt und im gleichen Urteil abgehandelt.

 

Zurück auf Feld 1

Obwohl die KEZO, die ZAV Recycling AG etc. entgegengesetzte Interessen verfolgten, wurde auch deren Beschwerde gutgeheissen. Mit dem Urteil wird der Beschluss des Kantonsrats vom 28. Oktober 2019 aufgehoben, mit dem eine Verdoppelung des Volumens der geplanten Deponie Tägernauer Holz erreicht werden sollte. Kantonsrat und Baudirektion stehen damit wieder mehr oder weniger auf Feld 1 und müssen das Richtplanverfahren in Bezug auf den Deponiestandort Tägernauer Holz zumindest teilweise wiederholen.

 

Missachtung der Mitwirkungsrechte der Gemeinde durch den Kanton

Die Hauptaussage des Bundesgerichts im Urteil lautet: Es ist unabdingbar, dass die Gemeinden bei der Erarbeitung der Richtpläne in allen wichtigen Punkten mitwirken können, welche ihre Interessen betreffen. Den Gemeinden kommt in der Raumplanung eine wichtige, von der Gemeindeautonomie geschützte Rolle zu, welche vom Kanton zu respektieren ist. Dieses Mitspracherecht steht ihnen vor allem aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Nutzungsplanung und für den Vollzug des kantonalen Abfallrechts zu. Das Bundesgericht rügt, dass der Kantonsrat die Mitwirkungsrechte der Gemeinde im Richtplanverfahren missachtet habe. Er habe sich mit den Einwendungen der Gemeinde ungenügend auseinandergesetzt. Vor allem die Kritik an der Vergrösserung der geplanten Deponie und an der dafür fehlenden Begründung, der nicht vorhandenen Interessenabwägung und der ungenügenden Standortevaluation habe der Kanton nicht entkräftet. Das oberste Gericht bemängelt, dass eine Begründung des Kantons dafür fehle, weshalb eine Vergrösserung der Deponie notwendig sei und weshalb ausschliesslich der Standort im Tägernauer Holz als Deponie für Schlacke in Betracht komme. In-sofern ist das Urteil aus Sicht der betroffenen Gemeinden ein grosser Erfolg, schreiben die Gemeinden Gossau ZH und Grüningen in ihrer Mitteilung vom 29. März 2021.


Auswirkungen in Bezug auf den «Antrag Pflugshaupt»

Bedauerlich ist aus Sicht der Gemeinden Grüningen und Gossau aber, dass der Antrag von Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt, wonach von den Deponiestandorten Nr. 15 (Leerüti) und Nr. 16 (Tägernauer Holz) höchstens einer in Betrieb stehen darf, aufgrund des Urteils ebenfalls zur Disposition steht. Dieser Zusatzeintrag hätte einen zeitlichen Aufschub von einigen Jahrzehnten gewährleistet, weshalb er von der Gemeinde Grüningen auch ausdrücklich nicht angefochten wurde. Die Streichung des Antrags Pflugshaupt war im Parallelverfahren von der KEZO, der ZAV Recycling AG etc. verlangt worden. Das Bundesgericht stellte dazu fest, dass der Antrag Pflugshaupt eine Richtungsänderung der Deponiepolitik darstelle, weshalb es unerlässlich gewesen wäre, die Gemeinden und Zweckverbände (also KEZO, der ZAV Recycling AG, der Interkantonalen Anstalt Limeco und des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen) auch dazu vor einem Entscheid des Kantonsrats anzuhören. Es liege auch hier eine Missachtung der Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Zweckverbände vor. Aus Sicht der Gemeinden Gossau ZH und Grüningen wird bedauert, dass der Kantonsrat in dieser Hinsicht eingeschränkt wird.

 

Unklar, ob Bundesgericht die Rodung des Tägernauer Waldes in Kauf nimmt

Da der Richtplaneintrag bereits aufgrund der Missachtung der Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Zweckverbände aufgehoben wurde und zurück an den Absender geht, prüfte das Bundesgericht bedauerlicherweise die inhaltlichen Vorbehalte der Gemeinde nicht. Somit wurde insbesondere noch nicht geklärt, ob das Bundesgericht die (teilweise) Rodung des Tägernauer Holzes in Kauf nimmt, damit dort in Zukunft Schlacke aus der Abfallverbrennung abgelagert werden darf. Der Entscheid des Bundesgerichts hat laut Mitteilung zur Folge, dass der Kanton hinsichtlich der Deponieplanung Tägernauer Holz dazu verpflichtet wird, die betroffenen Gemeinden ernsthaft anzuhören. Das Richtplanverfahren muss somit zumindest in Bezug auf den Deponiestandort Tägernauer Holz wiederholt werden, was die Gemeinden Grüningen und Gossau ausdrücklich begrüssen. Aus dem Entscheid ergebe sich auch in einem weitergehenden Sinne, dass die kantonale Abfall-bzw. Deponieplanung den bundesrechtlichen Vorgabennicht (vollständig) entspricht. Das betrifft letztlich nicht nur die Deponie Tägernauer Holz, sondern auch die anderen Deponien, welche in der letzten Revision des Richtplans vorgeschlagen wurden, insbesondere die Deponie Leerüti. Ob der Kanton diese Verfahren auch wiederholen muss, bleibe vorderhand dahingestellt.

 

Gemeinden wollen Fehlentscheidungen bekämpfen

Die bundesgerichtliche Kritik an der kantonalen Entsorgungsplanung muss gemäss Stellungnahme der Gemeinden Grüningen und Gossau ZH zwingend zur Folge haben, dass die Planung der Deponiestandorte aufgrund der neuesten Erkenntnisse zu überarbeiten und anzupassen ist. Dies gelte vor allem hinsichtlich der reduzierten Abfallmengen, welche nicht mehr mit den Deponievolumen übereinstimmen. Es werde generell weniger Abfall produziert, dank dem technischen Fortschritt könne die Abfallmenge reduziert werden. Die Gemeindevertreter bedauern zudem, dass auch die demokratisch zustandegekommene Anpassung gemäss Antrag Pflugshaupt aufgehoben wurde, was einen gravierenden Rückschritt bedeute. Es werde seitens der Gemeindevertreter begrüsst, dass der Kantonsrat heute unter anderem hinsichtlich der Deponien Leerüti und Tägernauer Holz einen Marschhalt beschlossen hat, damit die offenen rechtlichen und politischen Fragen zur Deponieplanung geklärt werden können. Die Gemeinden würden sich weiterhin intensiv und engagiert in den Prozess der kantonalen Abfallplanung einbringen und Fehlentwicklungen bekämpfen. (bt)

 

Quelle: Medienmitteilung der Gemeinden Gossau ZH und Grüningen vom 29.03.2021