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Bundesrat beendet «ausserordentliche Lage» per 19. Juni 2020

 

Ab dem 19. Juni 2020 wird die «ausserordentliche Lage» in der Schweiz aufgehoben. Erste Lockerungen gibt's bereits ab dem 6. Juni 2020. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick.

 

Der Bundesrat gab an seiner heutigen Medienkonferenz weitere Lockerungen bekannt. Er beendet die «ausserordentliche Lage» auf den 19. Juni 2020 und stuft diese auf eine «besondere Lage» zurück. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

 

Lockerungen ab dem 30. Mai 2020:

Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, wird gelockert: Die Obergrenze wird per 30. Mai 2020 von bisher 5 auf 30 Personen erhöht.

 

Lockerungen ab 6. Juni 2020:

  • Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen können wieder durchgeführt werden. Dazu gehören z.B. Familienanlässe, Messen, Konzerte, Theatervorstellungen oder Filmvorführungen, aber auch politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen.
  • Bergbahnen, Campingplätze und touristische Angebote wie Rodelbahnen oder Seilparks können wieder öffnen. In Bergbahnen gelten die gleichen Hygiene- und Abstandsregeln wie im öffentlichen Verkehr.
  • Alle Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Casinos, Freizeitparks, Zoos und botanische Gärten können wieder öffnen, ebenso Schwimmbäder und Wellnessanlagen.
  • Für Sportveranstaltungen gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Veranstaltungen. Wettkämpfe in Sportarten mit ständigem, engem Körperkontakt wie Schwingen, Judo, Boxen oder Paartanz sind voraussichtlich bis am 6. Juli 2020 untersagt.
  • Der Trainingsbetrieb ist für alle Sportarten ohne Einschränkung der Gruppengrösse wieder erlaubt. Dies gilt auch für Sportaktivitäten, in denen es zu engem Körperkontakt kommt. In diesen Sportarten müssen die Trainings aber in beständigen Teams stattfinden und Präsenzlisten geführt werden.
  • Lager mit Kindern und Jugendlichen sind mit den entsprechenden Schutzkonzepten möglich. Kinder und Jugendliche sollen die Tage möglichst in gleichbleibenden Gruppen verbringen. Für Lager gilt eine Obergrenze von 300 Teilnehmenden, zudem müssen Präsenzlisten geführt werden.
  • In den Restaurants fällt die Beschränkung auf 4 Personen pro Tisch weg. Es gilt allerdings weiterhin ein Schutzkonzept. Eine Person pro Tisch muss zudem ihre Kontaktangaben hinterlassen. Die 2-Meter-Abstandsregel von Tisch zu Tisch bleibt bestehen. Aktivitäten wie Billard oder Live-Musik sind wieder möglich. Die Konsumation erfolgt weiterhin ausschliesslich sitzend. Alle Lokale müssen um Mitternacht schliessen. Dies gilt auch für Discos und Nachtclubs. Sie müssen zudem Präsenzlisten führen und pro Abend sind nicht mehr als 300 Eintritte möglich.
  • Senioren können ihr soziales Leben wieder aufnehmen und ihre Enkelkinder wieder hüten.

Schulbetrieb

Der Präsenzunterricht in Mittel-, Berufs- und Hochschulen (Sekundarstufe II, Tertiärstufe und Weiterbildung) ist ab dem 6. Juni wieder erlaubt. Wie der Unterricht vor Ort wieder aufgenommen wird, entscheiden die Kantone oder die Bildungsinstitutionen. Diese können den Unterricht flexibel gestalten und die Möglichkeiten von Fernunterricht weiter nutzen.

 

Empfehlungen zu Home-Office bleiben bestehen
Der Bundesrat empfiehlt weiterhin, wo möglich im Home-Office zu arbeiten, auch um Spitzenauslastungen im öffentlichen Verkehr zu vermeiden. Der Arbeitgeber bleibt in der Pflicht, besonders gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Ist die Präsenz vor Ort unabdingbar, muss er die betreffende Person schützen, indem er die Abläufe oder den Arbeitsplatz entsprechend anpasst.

 

Reisen wieder möglich

  • Ab dem 8. Juni 2020 werden die Einreisebeschränkungen weiter gelockert. Der Bundesrat will bis spätestens am 6. Juli 2020 die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum vollständig wiederherstellen.
  • Gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich sollen die Grenzkontrollen schon per 15. Juni 2020 aufgehoben werden.
  • Gegenüber Italien, das einseitig eine Grenzöffnung per 3. Juni beschlossen hat, wird die Schweiz ihre Grenze allerdings noch nicht öffnen. Bis 6. Juli 2020 will die schweiz mit allen EU/Efta-Ländern die Reisefreiheit wiederherstellen.
  • Gelockert wird per 8. Juni auch der Familiennachzug. Künftig haben wieder alle Personen mit Aufenthaltsbewilligung das Recht, gemäss den üblichen Kriterien ihre Familien in die Schweiz zu holen.

Keine Lockerungen bei den Grossveranstaltungen

Grossveranstaltungen mit über 1'000 Besuchern bleiben bis Ende August 2020 verboten.

 

Die Landesregierung wird am 24. Juni 2020 über weitere Lockerungen entscheiden.

 

Quelle: srf.ch/Bundesamt für Gesundheit (BAG)

 

> Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 27.5.20