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Coronavirus: Keine massgeblichen Lockerungen

 

Der Bundesrat hat entschieden, die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross.

 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross, nachdem die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunimmt. Ausserdem seien noch zu wenig Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen zu vermeiden. Der Bundesrat wolle die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten erhalten. Für den Fall, dass die epidemiologische Lage erneute Schliessungen erfordert, hat der Bundesrat Richtwerte definiert. Er hat zudem den von den Tarifpartnern ausgehandelten Tarifvertrag für die Vergütung der Covid-19-Impfung genehmigt.

 

Verschlechterung seit Ende Februar

Die epidemiologische Lage verschlechtere sich seit Ende Februar zusehends, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die Zahl der Infektionen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdoppelung der Ansteckungen alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt hat, werden seit mehreren Tagen nicht erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz ist über 200 pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner angestiegen, die Positivitätsrate liegt über 5 Prozent und die Reproduktionszahl liegt mit 1.14 über 1. Einzig die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten würden unter dem festgelegten Richtwert liegen, teilt das BAG mit.

 

Verzicht auf weitgehende Öffnungen
Für den Bundesrat lasse die epidemiologische Lage den in Konsultation geschickten zweiten Öffnungsschritt nicht zu. Auch in sämtlichen Nachbarländern würden die Zahlen steigen, obwohl dort die Massnahmen zum Teil deutlich strenger seien als in der Schweiz. Es gebe zudem Hinweise, dass die neuen Virusvarianten nicht nur viel ansteckender, sondern auch tödlicher seien. Mittlerweile seien die neuen Varianten für über 80 Prozent der Infektionen verantwortlich. Hinzu komme, dass auch die Zahl der Impfungen noch zu tief sei, um zu verhindern, dass wieder deutlich mehr Menschen ins Spital eingeliefert werden müssen. Schliesslich habe die Umsetzung der neuen Testoffensive gerade erst begonnen.

 

Private Treffen: 10 statt 5 Personen

Im Hinblick auf Ostern ermöglicht der Bundesrat ab dem 22. März Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen mit maximal zehn anstatt wie bisher mit fünf Personen. Kinder werden mitgezählt. Es sei jedoch weiterhin grosse Vorsicht geboten und es wird empfohlen, die Treffen auf wenige Haushalte zu beschränken. Zudem soll die Möglichkeit genutzt werden, sich vor privaten Treffen gratis testen zu lassen. Die bestehenden Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie werden verlängert. Ziel sei, die gute Ausgangslage für die Impfkampagne in den nächsten Monaten und für einen nächsten Öffnungsschritt nach Ostern zu erhalten. Am 14. April will der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Grundlage für den nächsten Öffnungsschritt bietet das Massnahmenpaket, das er letzte Woche in Konsultation gegeben hat.

 

Konsultation ausgewertet

In der Konsultation habe eine klare Mehrheit der Kantone eine schrittweise Öffnung mit flankierenden Massnahmen begrüsst. In zahlreichen Stellungnahmen wurden teils weitergehende, aber auch differenziertere oder anders gestaffelte Öffnungsschritte gefordert. Praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmenden forderten etwa eine Lockerung des Präsenzverbots für Hochschulen und Weiterbildungen. Alle unterstützten die Öffnung der Restaurantterrassen per 22. März, die Hälfte der Kantone forderte auch die Öffnung der Innenbereiche, wenn die Lage dies erlaubt. Es wird in der Konsultation aber auch gemahnt, dass die Entwicklung noch etwas abgewartet werden müsse, bevor weitere Öffnungen erfolgen. Der Bundesrat habe diese Stellungnahmen diskutiert, ebenso die Erklärung des Nationalrates, die eine weitergehende Öffnung verlangt.

Richtwerte für erneute Verschärfungen

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung auch diskutiert, ab wann wieder eine Verschärfung der Massnahmen ins Auge gefasst werden muss, sollte sich die Lage drastisch verschlechtern. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele Menschen bereits geimpft sind. Der Bundesrat schlägt ein Modell mit drei Phasen vor. Solange noch nicht alle Personen aus Risikogruppen geimpft sind (erste Phase) seien strengere Richtwerte nötig. Im Zentrum stehe eine 14-Tages-Inzidenz von 350. Weitere Richtwerte betreffen die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten, die Hospitalisationen und die Reproduktionszahl. Diese Richtwerte würden keinen Automatismus darstellen, sondern als Grundlage für einen allfälligen Entscheid des Bundesrats dienen. Wenn alle Personen aus Risikogruppen geimpft seien (zweite Phase), könnten weniger strenge Richtwerte akzeptiert werden. Die Entwicklung der Epidemie müsse aber unter Kontrolle sein. Wenn alle impfwilligen Personen geimpft sind (dritte Phase), dürften gemäss heutiger Einschätzung keine Schliessungsmassnahmen und auch keine Richtwerte mehr nötig sein. Vorbehalten bleibt die Reaktion auf allfällige neue Virusvarianten.

 

Anpassung Pauschalen für Covid-19-Impfung

Der Bundesrat hat heute zudem die von den Tarifpartnern ausgehandelten Anpassungen des Tarifvertrags für die Vergütung der Covid-19-Impfung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt. Dabei wird neu eine separate Pauschale für Arztpraxen pro Impfung von CHF 24.50 bis Ende Juni und CHF 16.50 ab Juli 2021 vereinbart. Weiter hat er beschlossen, den vom Bund übernommene Betrag für die Vergütung von in Apotheken durchgeführten Impfungen ebenfalls auf CHF 24.50 Franken festzulegen. Die Pauschale für Impfzentren bleibt wie bisher bei CHF 14.50 pro Impfung. Die Impfung gegen COVID-19 wird vollständig übernommen. Es werden keine Franchise und kein Selbstbehalt erhoben. (bt)

 

Quelle: Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 19.3.2021